Blitzentscheidung vor Weihnachten im Heimatministerium
Petition ignoriert – Abriss genehmigt
Die Düsseldorfer Gasbeleuchtung ist ein Denkmal von nationaler Bedeutung. Wenn dann aber ein CDU-Oberbürgermeister im Herbst 2023 vollmundig verkündet, der Denkmalschutz sei bei seinen Abrissplänen kein Problem, kann das CDU-geführte Heimatministerium schlecht nein sagen. Da wird dann auch unsere Petition ignoriert, die von mehreren mitgliederstarken Vereinen und Verbänden Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger unterstützt wird.
Das Heimatministerium hat jetzt die Pläne der Stadtverwaltung akzeptiert, 4.000 Gaslaternen abzureißen und durch die in Eller zu besichtigenden Imitate zu ersetzen. Das für den Denkmalschutz zuständige Ministerium setzt diesen also kurzerhand außer Kraft. Private Denkmaleigentümer müssen zuweilen für kleine Veränderungen an ihren Häusern bis vor das Oberverwaltungsgericht ziehen, für die Landeshauptstadt geht das auf dem kurzen Dienstweg.
Der genaue Wortlaut der Entscheidung liegt uns noch nicht vor. Das Schreiben ist erst einmal exklusiv bei der Rheinischen Post gelandet. Die Zeitung hatte vorher mit keinem Wort über die Stellungnahme der Landeskonservatorin (LVR) berichtet, die sich klar gegen die Pläne der Stadt Düsseldorf ausgesprochen hat. Diese denkmalrechtlichen Bedenken wurden kurzerhand vom Tisch gewischt. Übrigens wurde auch über unsere Petition von der Rheinischen Post nicht berichtet.
Allenfalls ein Feigenblatt ist da eine Passage im Schreiben der Ministerin, über das die Rheinische Post so berichtet:
«Zumindest unklar ist nach dem Entscheid des Ministeriums aber ohnehin, ob es bei der Entscheidung der Stadt bleiben kann, nur 220 Gaslaternen zu erhalten. Denn im Schreiben der Ministerin heißt es auch, dass mit der aktuellen Entscheidung noch nicht über den weiteren Umgang mit dem Denkmal „Düsseldorfer Gasbeleuchtung“ entschieden sei. Vielmehr erweise es sich aufgrund der Bedeutung des Denkmals als geboten, eine „kritische denkmalrechtliche und denkmalfachliche Revision“ des städtischen Masterplans durchzuführen.»
Wie diese Revision aussehen wird, ist jetzt leider schon abzusehen: im Zweifel für den Abriss. Es ist wohl kaum damit zu rechnen, dass OB Dr. Keller seine Aussage, der Denkmalschutz sei kein Problem, künftig in Frage stellen wird. Die Rheinische Post ließ ihn dazu ja auch schon ausführlich zu Wort kommen: „Wir denken, dass wir grundsätzlich den richtigen Weg eingeschlagen haben. Wir werden uns das Thema nun aber genau ansehen und sicherlich zu einer Lösung kommen.“
Welche Lösung ihm vorschwebt, hat er in den letzten Jahren immer wieder deutlich gemacht. Mangelnde Zielstrebigkeit ist ihm in Sachen Gaslaternen nicht vorzuwerfen. Auch das Verwaltungshandeln erreicht in diesem Fall eine sonst selten zu beobachtende Geschwindigkeit. Dass er damit zahlreiche engagierte Bürgerinnen und Bürger vor den Kopf stößt, ist für ihn offensichtlich ein zu vernachlässigender Kollateralschaden.
Aber vielleicht werden wir ja auch überrascht, denn seine Aussage vor der OB-Wahl 2020, der erreichte Kompromiss werde unter seiner Führung nicht aufgekündigt, hatte bekanntlich nur eine sehr kurze Halbwertszeit. |
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